Versprochen – Gehalten
Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher der Homepage der SPD- Stadtratsfraktion Lutherstadt Eisleben,
in unserem Kommunalwahlprogramm haben wir Ihnen versprochen, die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Infrastruktur unserer Stadt nachhaltig weiter zu entwickeln. Obwohl sich Haushaltsprobleme – hervorgerufen u. a. durch die steigende Kreisumlage – verschärfen, ist es uns gelungen, dieses Versprechen einzuhalten. Ich möchte dies an Hand einiger Beispiele belegen:
Dauerhafter Erhalt der Grundschulstandorte „Thomas Müntzer“, „Geschwister Scholl“, „Schlossplatz“ und „Torgartenstraße“
Nachdem vor allem die Grundschulstandorte „Thomas Müntzer“ und „Torgartenstraße“ bis 2005 jährlich von Schließung bedroht waren (Schließung einer Grundschule wurde von der Verwaltung in jedem Konsolidierungsprogramm aufgeführt), haben wir – die SPD-Stadtratsfraktion – Anfang Februar 2008 eine Beschussvorlagen zum dauerhaften Erhalt der vier genannten Grundschulstandorte bis 2028 und eine Beschlussvorlage zur grundhaften Sanierung der Grundschulstandorte „Thomas Müntzer“ und „Torgartenstraße“ erarbeitet. Diesen unseren Beschlussvorlagen haben sich die drei ebenfalls im Stadtrat vertretenen Fraktionen als Einbringer angeschlossen, der Stadtrat hat auf seiner 33. Sitzung am 08. April 2008 beide Beschlussvorlagen einstimmig angenommen.Wir befördern mit diesen Beschlüssen auch die Attraktivität der Wohngebiete Helfta-Raismesserstraße-Bergmannsalle und Helbraer Straße-Gerbstedter Straße.Beide Wohngebiete wurden von der Wohnungsbaugesellschaft und der Wohnungsbaugenossenschaft in den zurückliegenden Jahren unter großem finanziellem Einsatz aufwendig (familienfreundlich) saniert. Gerade mit Blick auf die Aquise junger Familien hätte die Schließung einer Grundschule fatale Auswirkungen, die jahrelangen Bemühungen beider Unternehmen würden geradezu torpediert
Überführung der bisher noch kommunalen Kindertagesstätten in einen Eigenbetrieb
Nach mehrjährigem harten Kampf ist es uns – gemeinsam mit den Fraktionen „DIE LINKE“ und „Freie Fraktionsgemeinschaft“ – gegen den erbitterten Widerstand der CDU-Fraktion und (leider) auch weiten Teilen der Verwaltung gelungen, die vollständige Privatisierung unserer kommunalen Kindertagesstätten zu verhindern. Stattdessen wird nunmehr zum 01. Januar 2009 der Eigenbetrieb „Kindertageseinrichtungen der Lutherstadt Eisleben“ gegründet, in dem die z. Zt. noch kommunalen Kindereinrichtungen zusammengefasst werden. Mit dieser Gründung legen wir mehr – auch finanzielle - Verantwortung in die Hände der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und erhöhen zugleich die Effizienz der Einrichtungen gegenüber der bisherigen Betreiberform.
Eine vollständige Privatisierung hätte nach den vorgelegten Ausschreibungsergebnissen entweder zu keiner finanziellen Entlastung der Stadt oder zu – aus unserer Sicht - nicht verantwortbaren Gehaltseinbußen bei den Beschäftigten geführt, mit allen negativen Konsequenzen (Demotivierung, Kaufkraftverlust, etc.).
Ein weiteres wichtiges Argument gegen die vollständige Privatisierung im Bereich der Kinderbetreuung ist nach unserer Überzeugung die Verantwortlichkeit von Kommunalpolitikern vor Ihnen, den Wählerinnen und Wählern.
Viele von uns Kommunalpolitikern in den Ausschüssen und im Stadtrat zu treffende Entscheidungen sind auf Grund übergeordneter Gesetzgebung von uns nur bedingt beeinflussbar. Im Bereich Kindertagesstätten sind wir allein verantwortlich für Betreuungszeiten ebenso wie für zu zahlende Entgelte und deren (mögliche) soziale Ausdifferenzierung.
Diesen – meist nicht einfachen, unbequemen – Entscheidungen will sich die SPD-Stadtratsfraktion auch in Zukunft verantwortlich stellen.
Wir wollen uns vor allem nicht im für die Zukunft unserer Stadt existenziell wichtigsten Bereich – der Bildung – vor Entscheidungen drücken!
Wir sind von Ihnen gewählt, um Entscheidungen im Interesse einer gedeihlichen Entwicklung unserer gemeinsamen Stadt zu treffen und diese auch Ihnen gegenüber zu vertreten!
Entgegen der Argumentation unserer Kritiker schränken wir die – auch von uns gewünschte – Trägervielfalt nicht ein. Diese besteht bereits. Die katholische und die evangelische Kirche, das Kloster Helfta und die Volkssolidarität betreiben Kindertageseinrichtungen im Stadtgebiet.
Sicherung der Landesbühne Sachsen-Anhalt
Die Attraktivität eines Wirtschaftsstandortes bemisst sich heute nicht mehr vorrangig an den herkömmlichen „harten“ Standortfaktoren wie Verkehrsanbindung, Grundstückspreis, Gewerbesteuer, etc. Alle Studien und diesbezüglichen Publikationen belegen, dass unternehmerische Standortentscheidungen zunehmend nach den (bisher) „weichen“ Standortfaktoren getroffen werden. Neben einem attraktiven Wohnumfeld, einem guten Angebot zur Kinderbetreuung und nahegelegenen Schulen spielt das kulturelle Angebot des möglichen Investitionsstandortes eine große Rolle. Deshalb waren und sind wir auch weiterhin trotz defizitärem Haushalt bereit, unseren städtischen Beitrag zum Erhalt der Landesbühne in der Lutherstadt Eisleben zu leisten. Die Landesbühne Sachsen-Anhalt in Eisleben hat im Süden unseres Landes (abgesehen von Halle) Alleinstellungsmerkmal! Durch die jährlich hohe Zahl an Gastspielen in der gesamten Bundesrepublik und Österreich ist die Landesbühne zudem ein Imageträger von herausragender Bedeutung für die Lutherstadt Eisleben. Nicht unerwähnt darf bleiben, dass die Landesbühne durch ihre Auftragsvergaben selbst Wirtschaftsfaktor ist und als Arbeitgeber auch ihren Beitrag für Steueraufkommen und Kaufkraft in der Region leistet.
Stadtbibliothek
Wir haben durch die erforderlichen Beschlüsse in den vergangenen Jahren maßgeblich mit dazu beigetragen, dass die Stadtbibliothek an ihrem neuen Standort im Katharinenstift deutlich an Attraktivität gewinnen konnte.
Auch zukünftig werden wir der Stadtbibliothek soviel Mittel wie irgend verantwortbar für die Beschaffung neuer, aktueller Literatur – sei es in gedruckter Form, als CD-ROM oder DVD – zur Verfügung stellen. Der Fortbestand der Stadtbibliothek – in dieser Größenordnung auch ein Alleinstellungsmerkmal in der näheren Umgebung – ist wesentlich abhängig von dem zur Verfügung stehenden Entleihsortiment abhängig. Wir halten – auch aus bildungspolitischen Erwägungen – eine gut sortierte Stadtbibliothek in Zeiten von Internet und PC-Spielen für ein unverzichtbares Gut.
Die stetige Erweiterung unserer Stadt durch die Eingemeindungen von Volkstedt, Polleben, Wolferode, Unterrißdorf und Rothenschirmbach wurde und wird auch weiterhin von uns aktiv und positiv begleitet. Wichtig war ist und bleibt für uns, dass wir uns als fairer, vertragstreuer Partner der Ortschaften zeigen, dass den Bürgerinnen und Bürgern in den Ortschaften durch unser Verhalten klar erkennbar wird: „Wir sind auf gleicher Augenhöhe“. Es ist aus unserer Sicht unerlässlich, alle die jeweilige(n) Ortschaft(en) betreffenden Beschlüsse in den Ausschüssen und im Stadtrat vor der Entscheidung mit den Ortschaftsräten zu besprechen und ab zu stimmen. Dazu gehört eine gewisse Kenntnis der Gegebenheiten in den Ortschaften mit ihren spezifischen sozialen und kulturellen Entwicklungen. Aus diesem Grund - und um deutlich zu machen: wir sind für euch da, wir gehören zusammen - hat die SPD-Stadtratsfraktion in allen bisher eingemeindeten Ortschaften eine Fraktionssitzung durchgeführt, wobei die Mitglieder der SPD-Stadtratsfraktion vor der Sitzung mit dem jeweiligen Bürgermeister, anwesenden Gemeinderäten und Einwohnern die Ortschaft besichtigten und sich über Wünsche und Probleme informieren ließen.
Diese Vorgehensweise werden wir zukünftig beibehalten.
gez. Stefan Gebhardt
SPD-Fraktionsvorsitzender