Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2009
Liebe Eisleberinnen und Eisleber,
am 07. Juni 2009 wird für die Lutherstadt Eisleben ein neuer Stadtrat gewählt. Sie haben die Wahl! Ihre Stimme entscheidet über die Politik vor Ort.
Durch stetige Arbeit konnten wir die Stadt insbesondere nach der Wahl der Bürgermeisterin auf den Weg der Haushaltskonsolidierung bringen. Dabei ist uns in Zusammenarbeit mit anderen Stadträten gelungen, wichtige Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger Eislebens zu erhalten.
Gerade die SPD hat dafür gesorgt, dass
- es in der Kernstadt auch zukünftig vier leistungsfähige Grundschulen gibt
- die Komplettsanierung schrittweise umgesetzt wird,
- die Kindertagesstätten in Trägerschaft der Stadt verblieben sind und in einem Eigenbetrieb die Betreuung unserer Kinder auf hohem Niveau gesichert ist,
- Kindergartenbeiträge bezahlbar geblieben sind sowie
Jedoch ist die Lage der Lutherstadt Eisleben insgesamt nicht einfacher geworden. So konnte die Haushaltssituation nicht wesentlich verbessert werden. Dazu kommt, dass sich die wirtschaftliche Situation durch den Verlust des Kreissitzes verschärft hat.
In der zurückliegenden Wahlperiode hat die Stadt die Ortsteile Wolferode, Rothenschirmbach, Polleben, Unterrißdorf, Bischofrode, Osterhausen und Schmalzerode hinzugewonnen. Die Integration dieser Ortsteile ist zugleich großer Zugewinn und Herausforderung für alle Bürgerinnen und Bürger. Kulturelle Vielfalt, reges Vereinsleben und größere wirtschaftliche Potenziale sind Markenzeichen unserer gemeinsamen Heimatstadt.
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
bei der Wahl zum Stadtrat geht es nicht um die großen Themen der Politik. Es geht um unsere gemeinsame Heimatstadt. Sie entscheiden, ob es aufwärts geht. Sie entscheiden, ob das Zusammenwachsen aller Ortsteile gelingt.
Wir versprechen Ihnen für die Zukunft keine Wunder. Wir stehen für Ehrlichkeit, Solidarität und das Machbare!
Für eine starke Lutherstadt Eisleben mit vitalen und lebenswerten Ortsteilen.
Die Lutherstadt hat 7 Ortsteile hinzugewonnen. Die Einwohnerzahl ist gestiegen. Somit haben sich die Anforderungen für eine harmonische abgestimmte Stadt- und Ortsteilentwicklung sowie für ein gestaltetes Zusammenwachsen erhöht. Die SPD stellt sich diesen Herausforderungen.
Für eine starken Wirtschaftsstandort und sichere Arbeitsplätze
Eine leistungsfähige Wirtschaft sowie Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt sind zentrale Grundlagen für die Zukunft Eislebens. Bei der Entwicklung und Belebung der Gewerbegebiete konnte einiges erreicht werden. Insgesamt ist die Entwicklungsdynamik jedoch noch zu gering.
Die SPD steht insbesondere für
- eine bessere Nutzung der Potenziale des Wirtschaftsraums Halle/Leipzig und die Unterstützung von Unternehmen bei der Einbindung in Wirtschaftsverbünde und Netzwerke
- aktive Entwicklung und Vermarktung bestehender Gewerbestandorte
Wir setzen uns für eine Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Wirtschaftsförderung ein. Auch in Zukunft werden wir Ansprechpartner für die Unternehmen sein und unsere Tradition der direkten Kontakte durch Unternehmensbesuche fortführen.
Die Belebung der Innenstadt ist eine wichtige Aufgabe. Innenstadt vor „Grüne Wiese“ bleibt unsere Strategie.
Die Instrumente des zweiten Arbeitsmarktes sind weiter zu nutzen. Auf die guten Erfahrungen mit den Jugendstarterhöfen muss aufgebaut werden, um jugendliche Arbeitslose erfolgreich in Arbeit zu bringen.
Kinder und Jugend Kinder sind die Zukunft unserer Gesellschaft. Eisleben zu einer attraktiven Stadt für Familien, insbesondere für Kinder zu entwickeln ist unser Ziel. Für die SPD ist die Entwicklung der Kindereinrichtungen zu Zentren der frühkindlichen Bildung im kommunalen Eigenbetrieb Kindertagesstätten und in freier Trägerschaft gleicher maßen wichtig. Alle Kinder müssen den gleichen Zugang zu frühkindlicher Bildung haben. Bildung und Schulen Die SPD hat zum Erhalt von vier Grundschulstandorten entscheidend beigetragen. Jetzt kommt es jetzt darauf an die Komplettsanierung der Schulen zu realisieren und die Ausstattung zu modernisieren. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die verfügbaren finanziellen Ressourcen auf diese Aufgabe konzentriert werden. |
Seniorinnen und Senioren
sowie mobilitätseingeschränkte Bürger und Bürgerinnen finden in unserer Stadt vielfältige Angebote in Vereinen und Selbsthilfegruppen für die Teilhabe am kulturellen und gesellschaftlichen Leben.
Die SPD wird auch zukünftig
- die Arbeit des Stadtseniorenrates aktiv unterstützen sowie
- daran arbeiten, dass die Stadt mit allen ihren Einrichtungen für alle Menschen barrierefrei und damit noch attraktiver gestaltet wird.
Für die SPD gilt der Grundsatz: „Ambulant vor Stationär“. Wir unterstützen die Bundesinitiative „Daheim statt Heim“, um die Vielfalt häuslicher Pflegangebote deutlich zu erhöhen.
Infrastruktur und Stadtentwicklung
Für die Stadtentwicklung und insbesondere die Maßnahmen der Verkehrsinfrastruktur werden wir deutliche Prioritäten setzen. Eine abgestimmte und nachhaltige Entwicklung aller Ortsteile hat Vorrang vor dem Bau neuer Kreisverkehre. Pflichtaufgaben wie Investitionen in Schulen und Kindertagestätten sowie Zukunftsinvestitionen in die wirtschaftsnahe Infrastruktur gehen vor Prestigebauten. Für uns gilt: Investitionen in Köpfe vor Investitionen in Beton.
Kultur und Tourismus
Die Kulturlandschaft unserer Heimatstadt ist vielseitig und attraktiv. Wir werden an dieser Vielfalt festhalten. Der Erhalt von Bibliothek und Theater bleibt zentrales Anliegen der SPD.
Die Heimat Martin Luthers mit seinen bedeutenden Lutherstätten und Kirchen, das Kloster Helfta als bedeutendes Zentrum des christlichen Glaubens, die einmalige Bergbauregion mit den einmaligen Zeugnissen des Kupferschieferbergbaus sowie die lebendige Volkskultur des Eisleber Wiesenmarktes sind touristische Ressourcen die bei weitem nicht ausgeschöpft sind. Wir werden uns für ein neues aktives Tourismusmarketing einsetzen, das die Eigenverantwortung der städtischen Leistungserbringer stärkt. Die Kooperation mit Partnern der Region halten wir in diesem Zusammenhang für unabdingbar.
Sport
Der Sport in der Lutherstadt, muss in all seinen Facetten unterstützt werden. Alle Sporttreibenden müssen auch zukünftig die Möglichkeit haben, eine anspruchsvolle Sportstätte in ihrer Nähe, d.h. in jedem
Ortsteil, zu nutzen. Den Kinder- und Jugendsport werden wir deshalb wie bisher unterstützen. Ehrenamtliche Übungsleiter sind dabei für uns unverzichtbare Partner.
Feuerwehr
Unsere Feuerwehren sind nicht nur Pflichtaufgabe sondern wichtiger Bestandteil der Daseinsvorsorge. Ihr Bestand - auch in den Ortsteilen - sowie die erforderliche materielle Ausstattung werden wir sichern. Die Aufwandsentschädigung ist nach Zahl der Einsätze zu bemessen. Wir wollen, dass die Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren mit ihren Angehörigen kulturelle Einrichtungen der Stadt zukünftig weitgehend kostenfrei nutzen können.
Wir Sozialdemokraten werden gemeinsam mit allen Demokraten gegen das Erstarken der Rechtsradikalen kämpfen und sie in unserer Stadt in ihre Schranken weisen